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Freitag, 22. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bankmitarbeiter“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 25.01.2023
- 7 U 214/21 -

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

Kein anspruchskürzendes Mitverschulden der Bank - „Vier-Augen-Prinzip“ zur Kontrolle ausreichend

Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Die Bank hat zwei ehemalige Mitarbeiter auf Schadensersatz in einem Zivilprozess verklagt. Die Mitarbeiter haben über Jahre hinweg einen Gesamtbetrag von 1.139.000,00 € aus der Hauptkasse entnommen. Die Bank hat hiervon erst 2018 Kenntnis erlangt. Im Strafverfahren sind die beiden Mitarbeiter der Bank vom Amtsgericht Schöffengericht - Pirmasens wegen Betruges und Unterschlagung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Das strafrechtliche Berufungsverfahren ist derzeit noch beim Landgericht Zweibrücken anhängig.Das Landgericht Zweibrücken hat der Bank den begehrten Schadensersatz zugesprochen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2013
- VIII R 22/10 -

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

Enttarnte Kunden gaben im Ausland erzielte Kapitalerträge in Steuerklärung nicht an

Mitarbeiter eines Kreditinstituts für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge haften nicht, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte 1992 und 1993 als Leiter der Wertpapierabteilung eines großen deutschen Kreditinstituts daran mitgewirkt, dass Kunden des Kreditinstituts Wertpapiere unter Verschleierung ihrer Identität nach Luxemburg oder in die Schweiz transferieren konnten. Dies diente dazu, der 1991 in Deutschland eingeführten Zinsabschlagssteuer... Lesen Sie mehr




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