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Dienstag, 7. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bankenrettungsfonds“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2009
- 16 A 3137/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Verbesserung der WestLB können nicht beanstandet werden

Die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. EUR (Kapitalerhöhung) sowie die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) waren rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (Beklagter) und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sind seit 2004 Anteilseigner der WestLB AG, die im September 2002 aus der Umstrukturierung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank - Girozentrale hervorgegangen ist. Für Sommer 2004 wurde das Rating der Bank angekündigt, das ihre Bonität nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beschreiben sollte. 2002 und 2003 hatte die WestLB AG Verluste von 1,7 Mrd. EUR und 1,9 Mrd. EUR erwirtschaftet. Mit der Kapitalerhöhung und der Bildung von zwei Reservefonds mit einem Gesamtvolumen von jeweils 500 Mio. EUR wollten die Sparkassen- und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2009
- 1 BvR 119/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Commerzbank-Aktionär klagte gleich vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Bankenrettungspaket nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Commerzbank-Aktionär ist aus so genannten formalen Gründen mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Zunächst müsse der Aktionär die Fachgerichte anrufen, meinten die Verfassungsrichter.

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des Unternehmens zufolge beabsichtigt der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der betreffenden Bank 10 Milliarden € Eigenkapital durch die Ausgabe und Übernahme von Stammaktien sowie im Wege einer stillen Einlage zur Verfügung zu stellen. Gesetzliche Grundlage der beabsichtigten Kapitalmaßnahme ist das am 17. Oktober... Lesen Sie mehr




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