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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausstellung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.11.2018
- V R 29/17 -

Für Eis­skulpturen­sammlung im Museum gilt bei Eintrittspreisen ermäßigter Umsatzsteuersatz

Ermäßigte Eintritts­berechtigung umfasst auch eigens für die Ausstellung zusammengestellte und nur vorrübergehend präsentierte Kunstgegenstände

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuer­satz­begünstigte Eintritts­berechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens veranstaltete während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Ausstellungen konnten gegen Eintrittsgeld besucht werden. Der Kläger begehrte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Zwar handelte es sich bei den Eisskulpturen um Kunstgegenstände, es liege aber keine Sammlung vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Kläger unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018
- 425 C 18488/17 -

Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung

Freie Einsehbarkeit des Zugangsbereichs muss gesondert als Sollbeschaffenheit vertraglich vereinbart werden

Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das Amtsgericht München.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits bestand ein Mietvertrag über die Anmietung von Ausstellungsräumen im Basement in einem Hinterhof für ein Wochenende im November 2016. Die Klägerin verpflichtete sich neben der Überlassung der Ausstellungsräume zur Übernahme der Kosten für den Auf- und Abbau, Bereitstellung von Equipment zur Ausleuchtung des Eingangsbereichs,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2016
- 13 K 2981/13 -

Ausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin nicht von der Steuer absetzbar

Aufwendungen für Besuch kultureller Veranstaltungen müssen nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen bei einer Kunstlehrerin weder voll noch zur Hälfte als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unterrichtete als Oberstudienrätin das Fach Bildende Kunst an einem Gymnasium. Daneben betätigte sie sich als freischaffende Kunstmalerin, wobei diese Tätigkeit vom Finanzamt als "Liebhaberei" angesehen und die mit ihr verbundenen langjährigen Verluste daher einkommensteuerrechtlich nicht anerkannt wurden. Die künstlerische Betätigung wurde... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2015
- OVG 12 B 2.15 -

Ober­verwaltungs­gericht verbietet Berliner Körperwelten Museum

Plastinierte Ausstellungsstücke unterliegen dem im Gesetz geregelten Ausstellungsverbot

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper der Genehmigung bedarf. Das Gericht wies damit die hiergegen gerichtete Klage der Betreiberin des Menschen Museums im Berufungsverfahren ab. Auch der hilfsweise gestellte Antrag der Museumsbetreiberin auf Erteilung einer solchen Genehmigung blieb erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun geändert.Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2015
- OVG 12 S 4.15 -

Körperwelten-Dauerausstellung "Menschen Museum" darf vorerst geöffnet bleiben

Sofortige Schließung der Ausstellung zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des allgemeinen Sittlichkeits­empfindens oder zur Achtung der Menschenwürde nicht nötig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass die Körperwelten-Dauerausstellung vorerst geöffnet bleiben darf und damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertrat das Bezirksamt den Standpunkt, dass die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz der Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz bedarf. Es hat die Erteilung einer von der Antragstellerin beantragten Genehmigung abgelehnt und der Antragstellerin mit sofort vollziehbarem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.02.2015
- VG 21 L 29.15 -

Körperwelten-Ausstellung in Berlin kann vorerst eröffnen

Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" planmäßig eröffnen kann.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigt, ab dem 18. Februar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass es für diese Ausstellung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014
- VG 21 K 346.14 -

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

Ausstellung von Plastinaten ist öffentliche Sammlungen anatomischer Präparate und ist nicht vom Bestattungsgesetz umfasst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2004
- 4 WF 4/04 -

Auch im Ausland lebenden Großeltern steht grundsätzlich Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu

Umgang muss aber Kindeswohl entsprechen

Den Großeltern steht ein Umgang mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Davon ist grundsätzlich auszugehen, da der Umgang mit den Großeltern für die Entwicklung der Kinder regelmäßig förderlich ist. Den Großeltern steht auch dann das Umgangsrecht zu, wenn sie im Ausland leben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter zweier Kinder wollte für ihre Kinder die Ausstellung von Kinderpässen beantragen. Hintergrund dessen war ein geplanter Besuch der schwer erkrankten Großmutter der Kinder in Katar. Der von den Kindern getrennt lebende Vater weigerte sich aber seine Zustimmung dazu zu erteilen. Nachdem das Amtsgericht Bonn zu Gunsten des Vaters entschied,... Lesen Sie mehr




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