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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussetzungsinteresse“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2012
- 20 B 1097/12.AK -

Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist sachgerechten Hilfsantrag als unbegründet ab

Der Eilantrag eines Gewerbetreibenden, der sich gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer gewandt hatte, ist unbegründet und somit abzuweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2011 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BOGESTRA) genehmigt, die von Bochum nach Witten verlaufende Straßenbahnlinie 310 dergestalt zu verlegen und zu verlängern, dass der Ortsteil Bochum-Langendreer und die dort befindliche S-Bahn-Haltestelle an die Straßenbahnlinie angeschlossen wird. Mit den Bauarbeiten zur Durchführung dieses Vorhabens soll in der ersten Oktoberhälfte begonnen werden.Gegen dieses Vorhaben wandte sich der Antragsteller in der zweiten Septemberhälfte 2012 mit einer Klage. Zugleich stellte er einen Eilantrag, den bevorstehenden... Lesen Sie mehr




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