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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außensteuergesetz (AStG)“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2021
- I R 30/19 -

BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

Keine einschränkende Auslegung

Die sog. Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) soll den nationalen Besteuerungs­anspruch bezogen auf einen in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachs bei Kapitalanlagen sichern – ein Anwendungsbeispiel ist die Situation der unentgeltlichen Übertragung solcher Vermögenswerte auf Personen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dabei kommt die auf den Übertragungs­zeitpunkt bezogene Besteuerung auch dann in Betracht, wenn das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Ein Vater übertrug auf seinen in den USA ansässigen Sohn einen Anteil an einer deutschen GmbH, deren Vermögen überwiegend aus im Inland belegenem Grundvermögen bestand. Zeitnah übertrug er auch Anteile auf seine Ehefrau. Das Finanzamt und das Finanzgericht behandelten die Übertragungen wegen der nicht wertentsprechenden Höhe der jeweiligen Gegenleistung als teilentgeltliche Erwerbe. Für den unentgeltlichen Teil der Übertragung auf den Sohn waren sie der Auffassung, die Voraussetzungen für eine "Wegzugsbesteuerung" seien erfüllt.Dies hat der BFH bestätigt. Auch wenn der Gesetzgeber im Zuge der Reform des AStG die Beschränkung... Lesen Sie mehr