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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anspruchsverjährung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2021
- VG 1 K 703.17 -

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

VG Berlin weist Klage des Land Berlins ab

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung.

Die Beklagte betreibt als Rechtsnachfolgerin der Berliner Kraft- und Licht AG (BEWAG) unter anderem im Bezirk Pankow von Berlin ein Netz aus unterirdischen Fernwärmeleitungen. Nach einem zwischen dem Land Berlin und ihr 2006 geschlossenen Konzessionsvertrag ist die Beklagte seitdem zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes verpflichtet. Die Gebühren werden von den Bezirksämtern erhoben.Das Bezirksamt Pankow erließ 2014 erstmals Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt 286.577,00 Euro gegenüber der Beklagten für die Jahre 2006 bis 2010. Hiergegen legte die Beklagte unter Berufung... Lesen Sie mehr




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