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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anklageschrift“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2015
- StB 15/15 -

BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung

Anklageschrift muss individualisierende Merkmale enthalten

Enthält eine Anklage wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie Zeit einer Tötung und fehlt es an konkreten Angaben zur Person des Opfers sowie Art und Umstände der Tötung, so ist die Anklage unwirksam. Ein Strafverfahren kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutsch-türkischer Mann wurde vom Generalbundesanwalt unter anderem des Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte schloss sich im Jahr 2013 dem "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) an und nahm an Kampfeinsätzen teil. Im Rahmen seiner Teilnahme an den Einsätzen soll er laut Anklage zwischen dem 13. Oktober 2013 und dem 25. Januar 2014 irgendwo in Syrien eine Person getötet haben. Weitere Angaben zur Tat enthielt die Anklage nicht. Das Oberlandesgericht hielt die Anklage daher für unzureichend und weigerte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2014
- 3 StR 262/14 -

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift

Übersetzung für Ausübung der strafprozessualen Rechte des Angeklagten notwendig

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagte hat ein Anspruch darauf noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine in seiner Sprache übersetzte Anklageschrift ausgehändigt zu bekommen. Denn nur so kann der Angeklagte seine strafprozessualen Rechte als Angeklagter wahrnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Angeklagter, der nicht der deutschen Sprache mächtig war, dass ihm vom Landgericht Aurich die Anklageschrift nicht in einer ihm verständlichen Sprache überlassen worden sei. Die mündliche Übersetzung habe seiner Meinung nach nicht ausgereicht.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.06.2014
- 2 BvR 429/12 -

Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig

Straftatbestand schütz Rechte des Angeklagten und Befangenheit der Verfahrens­beteiligten verhindern

Der Straftatbestand des § 353 d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats aus dem Jahr 1985. In verfassungsgemäßer Weise soll dieser Straftatbestand nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrens­beteiligte - insbesondere Laienrichter und Zeugen - in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wurde am 17. April 2009 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren; im Übrigen lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. In der ersten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.08.2005
- Ss 408/04 -

Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung aufgrund der Möglichkeit des Nichtvorhandeneins oder wegen Fehlerhaftigkeit der Anklageschrift bzw. des Eröffnungs­beschlusses

Geht die Strafakte während des Revisionsverfahrens verloren, so führt dies zur Einstellung des Strafverfahrens. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass die Anklageschrift bzw. der Eröffnungsbeschluss entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft war. Die Ungewissheit darüber begründet die Einstellung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer sowohl vom Amtsgericht Delmenhorst als auch vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von einigen Monaten verurteilt. Nachdem der Autofahrer gegen die letztinstanzliche Verurteilung Revision eingelegt hatte, ist die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2012
- 1 Ws 60/12 -

Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin wegen Falschaussage zugelassen

Hinreichende Verdachtsmomente deuten auf Falschaussage der ehemaligen Polizeivizepräsidentin hin

Die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage ist – nachdem eine Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel auf einen hinreichenden Verdacht einer falschen Zeugenaussage hindeuteten – zuzulassen und die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wird der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Prozess als Zeugin gegen einen Kriminalhauptkommissar am 15. September 2009 falsch ausgesagt zu haben. Dem Hauptkommissar war vorgeworfen worden, auf einer Dienstreise zu Unrecht Spesen abgerechnet zu haben.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2011
- GSSt 1/10 -

BGH: Stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften nicht erforderlich

Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. Demnach ist ein Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ausreichend.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem Hauptangeklagten Serien von Betrugstaten - insgesamt mehr als 1.400 Taten - vorgeworfen worden. Er hatte in einem Zeitraum von knapp fünf Jahren aus von ihm gegründeten Gesellschaften heraus die Geschädigten – zumeist Handwerker und Gewerbetreibende – mit Hilfe seiner mitangeklagten Mittäter, die als Vermittler agierten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2006
- VG 1 A 245.05 -

Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im Strafprozeß nicht erforderlich

Verfremdung der Zeugen während der Hauptverhandlung allerdings nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es im Klageverfahren des Christian S. gegen das Land Berlin abgelehnt, den Beklagten zu verpflichten, die Klarnamen dreier in einem Strafprozess gegen Christian S. aussagenden Polizeibeamten zu benennen. Das Gericht hat weiter entschieden, dass die Senatsverwaltung für Inneres nicht befugt ist, das Strafgericht anzuweisen, eine Verfremdung der Zeugen zu gestatten.

Der Kläger wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Er soll während einer Gegendemonstration zu einem NPD-Aufzug in Dresden eine leere Bierflasche auf Polizeibeamte geworfen haben. In der Anklageschrift wurden als einzige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2006
- 2 StR 174/05 -

BGH hebt Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten wegen Verfahrensfehler auf

Anklageschrift war unzureichend - Taten müssen genau bezeichnet werden

Das Landgericht Bad Kreuznach hatte den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte mit von ihm als „Bio“- oder „Öko“-Erzeugnissen aus EU-konformem Anbau bezeichnetem Getreide und Futtermittel, obwohl es sich um Produkte aus konventionellem Anbau handelte. Hierbei erzielte er durch die für Öko-Produkte erhöhten Preise Einnahmen von insgesamt rund 11,6 Mio. DM, während er bei Zugrundelegung der Preise... Lesen Sie mehr



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