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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angebotsdauer“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2011
- VIII ZR 305/10 -

eBay: Verkäufer darf im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels Auktion vorzeitig beenden

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Ein eBay-Verkäufer ist im Falle des Diebstahls eines von ihm angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt wird.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70 Euro der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte beruft sich darauf, dass ihm die Kamera am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden sei.In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010
- 7 O 373/04 -

Supermarktangebote: Ware muss mindestens zwei Tage vorrätig sein

Supermarkt muss bei schnellem Ausverkauf außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Nachfrage nachweisen können

Bietet ein Supermarkt besondere Aktionsware in einem Geschäft unter Angabe eines Gültigkeitsdatums an, muss die Ware in den Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn vorrätig gehalten werden. Ist das nicht gewährleistet, muss schon in der Werbung deutlich darauf hingewiesen werden. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Konzern durch die Verbraucherzentrale vorgeworfen, dass mehrere zuvor in der Werbung angekündigte Artikel schon am frühen Vormittag des Verkaufsstarts nicht mehr erhältlich waren. Das Luftbett "Double DeLuxe" für 29,95 Euro beispielsweise war schon fünf Minuten nach Öffnung der Filiale ausverkauft. Ein Handy für 24,95 Euro bekamen nicht einmal... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009
- 5 U 429/09 -

Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei eBay nicht rechtmäßig

Klage auf Schadensersatz bleibt erfolglos – Vorgehensweise ist rechtsmissbräuchlich

Ein Käufer, der bei einer – vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen – Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug dann jedoch nicht erhält, kann vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Beklagte aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen am 16. April 2007 erstmals zugelassenen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000,- Euro hatte, zu einem Mindestgebot von 1,- Euro zur Versteigerung an. Nach wenigen Minuten beendete der Beklagte, dem nach seinem Vorbringen bei der Einstellung des Angebots im Internet... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2009
- 10 O 250/08 -

eBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

Kläger handelt rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.

Der Beklagte aus Koblenz bot am 12.08.2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000,- Euro hatte, am 16.04.2007 erstmals zugelassen worden war und eine Laufleistung von 5.800 km aufwies, zu einem Mindestgebot von 1,- Euro zur Versteigerung an. Nach acht Minuten beendete der Beklagte, dem nach seinem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.06.2005
- 2 U 7/05 -

Lockvogelangebote: Discounter muss "Schnäppchenangebote" mindestens für zwei Tage vorrätig halten

Ausreichende Menge muss vorhanden sein

Ein Discounter (hier Lidl) muss sog. Schnäppchenangebote, die groß beworben werden, mindestens zwei Tage im Supermarkt vorrätig halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor.

Das Gericht gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs statt und verbot Lidl einen PC-Bildschirm und eine Funk-Tastatur auffällig zu bewerben, wenn diese Produkte nicht in ausreichender Menge in den Läden vorhanden seien.Im Fall hatte Lidl in einer regionalen Tageszeitung ganzseitig die Produkte als Aktionsware beworben. Am Erscheinungstag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2002
- 20 U 130/01 -

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen

Aktionsware muss drei Tage verfügbar sein

Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen.

Im Juli und Oktober 2000 bewarb die Beklagte als „Aktionsware“ u.a. einen Computer-Monitor, einen Dampfbügelautomaten und eine Katzenfutterstation; die Werbung enthielt den Zusatz:„Die Artikel, die unter der Bezeichnung „Aktion“ angeboten werden, sind nur vorübergehend im Verkauf. Sollten diese Artikel trotz sorgfältig geplanter Angebotsmengen allzu schnell ausverkauft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 05.03.2003
- 3 U 196/02 -

Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens so lange gelten, wie im Werbeprospekt angegeben

Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt!

In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraums erhöht, werden Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel wie HP-Drucker, Sony-Playstation, Compac-Rechner sowie Elektronikartikel von Samsung und Eumex mit besonders günstigen Preisen ausgezeichnet und... Lesen Sie mehr




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