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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Wismar“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wismar, Beschluss vom 20.06.2017
- 3 F 10/17 -

Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit

Zurückweisung des Antrags auf Terminsverlegung

Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die Begründetheit zu verschaffen. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2017 ein Scheidungsantrag noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs beim Amtsgericht Wismar eingereicht. Auch am vom Gericht bestimmten Termin zur Scheidung wäre das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und der Scheidungsantrag somit unbegründet gewesen. Deshalb beantragte der Rechtsanwalt des Antragstellers eine Terminsverlegung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahrs.Das Amtsgericht Wismar wies den Antrag auf Terminsverlegung zurück. Es sei verfahrensfehlerhaft, einem wegen Nichtablaufs des Trennungsjahrs unbegründeten Scheidungsantrag mittels einer - durch die Auslastung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wismar, Urteil vom 20.05.2009
- 12 C 380/08 -

Vertrag über Eintragung in ein Branchenbuch sittenwidrig

Keine Vereinbarung mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Ein Vertrag zur Eintragung in ein Internetregister ist sittenwidrig, wenn eine angemessene Gegenleistung fehlt. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Betreiberin eines Internetregisters die vereinbarte Vergütung. Sie sendete einer Ärztin unaufgefordert ein Formular zu, das bereits Angaben über die Ärztin enthielt. In einem Begleitschreiben wurde gebeten, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Auch war teilweise von einer kostenlosen... Lesen Sie mehr




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