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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Ibbenbüren“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 27.05.2021
- 30 C 330/20 -

Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes

Vorliegen einer Mietvermietung

Wird ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies hat das Amtsgericht Ibbenbüren entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Ibbenbüren auf Wiedereinräumung des Besitzes an einem Pkw-Stellplatz. Die neue Eigentümerin der Immobilie hatte den Parkplatz nämlich einem anderen Mieter zugewiesen, nachdem sich die Klägerin geweigert hatte, für den Stellplatz eine zusätzliche Gebühr in Höhe von monatlich 25 € zu zahlen. Die Klägerin führte an, dass der Parkplatz bei Mietbeginn mitvermietet worden sei. Im Mietvertrag zur "Wohnung Nr. 5" war vereinbart, dass ein Fahrzeugabstellplatz mitgenutzt werden kann. Tatsächlich war der Stellplatz, ebenso wie ein unstreitig mitgemieteter Kellerraum,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014
- 3 C 18/14 -

Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für Abwehr unberechtigter Strafanzeigen

Ausnahme besteht für wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattete Strafanzeigen

Nimmt sich eine Person, gegen die unberechtigt Strafanzeige gestellt wurde, einen Anwalt zur Abwehr der Strafanzeige, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten vom Anzeigenden dann nicht ersetzt verlangen, wenn dieser gutgläubig war. Ein Ersatzanspruch kann aber dann bestehen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr war oder leichtfertig erstattet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen einen Mann im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Strafanzeige gestellt. Zu seiner Verteidigung beauftragte der Angezeigte, der über eine Rechtschutzversicherung verfügte, eine Rechtsanwältin. Es stellte sich später heraus, dass die Vorwürfe unzutreffend waren und die Strafanzeige daher zu Unrecht gestellt wurde. Der Angezeigte klagte daher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 24.07.1991
- 3 C 730/90 -

Beifahrerin haftet für Verkehrsunfall wegen Ablenkung des Autofahrers mit Zärtlichkeiten

Schaden­ersatz­pflicht der Beifahrerin aufgrund fahrlässigen Verhaltens

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil die Beifahrerin den Autofahrer mit Zärtlichkeiten ablenkte, so macht sie sich schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überfuhr ein Autofahrer eine rote Ampel und stieß auf der Kreuzung mit einem anderen PKW zusammen. Zu dem Vorfall kam es, weil die Beifahrerin den Autofahrer mit Zärtlichkeiten ablenkte. Aufgrund dessen wurde sie auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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