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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Gifhorn“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 27.03.2015
- 33 C 977/14 (XXI) -

Herausgabe eines bei einer Lotterie gewonnenen Schinkens kann nicht gerichtlich verlangt werden

Staatlich nicht genehmigte Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten

Gewinnt jemand bei einer nicht staatlich genehmigten Lotterie einen Schinken, so kann er nicht auf Herausgabe des Schinkens klagen. Denn fehlt es an der staatlichen Genehmigung und die Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten. Dies hat das Amtsgericht Gifhorn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer "Schweinelotterie" zum Erntedankfest gewann ein Mann " 1 Schinken". Der Gewinn sollte beim örtlichen Fleischermeister abgeholt werden. In der Erwartung einen ganzen Schinken zu bekommen, begab sich der Gewinner zur Fleischerei. Dort erfuhr er jedoch, dass er nur ein Viertel des Schinkens gewonnen hat. Dies akzeptierte der Gewinner jedoch nicht. Er pochte darauf, einen ganzen Schinken gewonnen zu haben und klagte daher auf Herausgabe.Das Amtsgericht Gifhorn entschied gegen den Gewinner. Dieser habe zwar einen ganzen Schinken gewonnen, er habe den Gewinn jedoch nicht gerichtlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 07.03.2001
- 33 C 426/00 (VII) -

Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt

Störungen durch Papppresse, Lieferverkehr und stinkenden Mülltonnen

Gehen von einem Supermarkt aufgrund einer Papppresse, des Lieferverkehrs und von Müll- und Biotonnen eine Geräusch- sowie Geruchsbelästigung aus, kann der Mieter seine Miete wegen der Geräusche um 15 % und wegen des Geruchs um 5 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Als Begründung führten sie zum einen eine erhebliche Lärmbelästigung durch die täglich ein bis dreieinhalb Stunden betriebene Papppresse eines nahegelegenen Supermarktes an. Zudem kam es aufgrund des wochentags täglichen und teilweise vor 6 Uhr auftretenden Lieferverkehrs zu einer intensiven Geräuschentwicklung.... Lesen Sie mehr



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