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Dienstag, 30. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeingebrauch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014
- 4 U 102/13 -

"B-Ware" muss nicht zwingend gebraucht sein

Zweijährige Gewähr­leistungs­frist kann ohne klare Feststellung über tatsächlich erfolgten Gebrauch des Artikels nicht auf ein Jahr verkürzt werden

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewähr­leistungs­frist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Essen ansässige Beklagte vertreibt Unterhaltungsmedien. Sie bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook als "B-Ware" an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erläuterung, dass als "B-Ware" solche Verkaufsartikel bezeichnet würden, "die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden [...]".... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.12.2005
- VG 1 A 277.05 -

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Cafebesitzers zurückgewiesen, der sein Lokal in der Straße Unter den Linden betreibt.

Dieser wollte das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte und den Polizeipräsidenten in Berlin, verpflichtet wissen, die Silvesterveranstaltung am Brandenburger Tor zu untersagen und entsprechende Sperrmaßnahmen der Polizei - insbesondere im Bereich Unter den Linden/ Friedrichstraße - zu unterlassen.Der Antragsteller machte geltend, er werde durch die Feier... Lesen Sie mehr




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