wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.12.2005
VG 1 A 277.05 -

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Cafebesitzers zurückgewiesen, der sein Lokal in der Straße Unter den Linden betreibt.

Dieser wollte das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte und den Polizeipräsidenten in Berlin, verpflichtet wissen, die Silvesterveranstaltung am Brandenburger Tor zu untersagen und entsprechende Sperrmaßnahmen der Polizei - insbesondere im Bereich Unter den Linden/ Friedrichstraße - zu unterlassen.

Der Antragsteller machte geltend, er werde durch die Feier und die Absperrungen in der Ausübung seines Gewerbebetriebs eingeschränkt. Auf Grund der Maßnahmen sei zu erwarten, dass am Silvesterabend die Laufkundschaft ausbleibe. Werde der Zugang zur Straße Unter den Linden ab dem Bereich der Friedrichstraße von 16 Uhr an durch Sperren reguliert, seien entsprechende Umsatzeinbußen zu befürchten.

Dem vermochte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu folgen. Das Gericht hielt die vom Antragsteller befürchteten Nachteile nicht für so wesentlich, dass eine Untersagung der Silvesterveranstaltung in Betracht komme. Selbst wenn man annähme, dass der Gemeingebrauch vor dem Lokal des Antragstellers eingeschränkt werde, handele es sich um eine finanzielle Einbuße, die sich möglicherweise im Rahmen von einigen Tausend Euro bewege und die gegebenenfalls nachträglich durch eine Entschädigung ausgeglichen werden könne, soweit Rechte des Antragstellers verletzt würden.

Die Sperrmaßnahmen der Polizei seien zudem erforderlich, um Gefahren von den zahlreich zu erwartenden Besuchern der Silvesterveranstaltung abzuwenden. Da es bereits in den Vorjahren zu kritischen Situationen gekommen sei und Panikreaktionen vermieden werden müssten, müsse der Zugang zur Veranstaltung reguliert werden. Deshalb sei es notwendig, die erwarteten Besucherströme bereits ab der Friedrichstraße umzuleiten. Darüber hinaus sei die Polizei auch verpflichtet, nahe gelegene Botschaften zu schützen. Besucher des Lokals würden zudem durchgelassen, dem Antragsteller sei angeboten worden, durch Plakate und Werbezettelverteiler auf sein geöffnetes Lokal hinzuweisen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin vom 30.12.2005

Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Polizeirecht | Ordnungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1604 Dokument-Nr. 1604

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1604

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung