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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abwägungsgebot“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.07.2013
- 1 BvR 3057/11 -

Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens

Beschwerdeführer beanstanden Nichtzulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliches Urteil

Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandeten die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer insbesondere, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil abgelehnt hat. Sie hatten vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen deichrechtlichen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Nach diesem soll auf einem ihrer Grundstücke - anstelle einer bestehenden Hochwasserschutzmauer - ein sogenannter grüner Deich errichtet werden.Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Beschwerdeführer weitgehend ab; eine Verletzung des Abwägungsgebotes könnten... Lesen Sie mehr




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