die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absperrung“ veröffentlicht wurden

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

Freiheitsrechte durch Absperrung verletzt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind.

Die Stadt Göttingen hatte im Juni 2020, befristet verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes häuslich abzusondern hatten, d.h. den ihre Wohnungen in dem Gebäudekomplex in der genannten Zeit nicht verlassen durften. Gleichzeitig durfte niemand Außenstehendes die Gebäude betreten. Hintergrund der Anordnung war, dass eine durchgeführte Reihentestung der Bewohner des Gebäudekomplexes ergeben hatte, dass von 668 getesteten Person mehr als 100 positiv getestet worden waren. Die Kläger waren sowohl beim ersten sowohl beim nachfolgenden Test negativ getestet worden. Zur Sicherung dieser Anordnung ließ die Stadt einen Bauzaun um den Gebäudekomplex... Lesen Sie mehr