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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschlussbericht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2021
- VG 2 L 174/21 -
Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel
Keine gerichtliche Erörterung möglich
Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind nicht justiziabel. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des sogenannten Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.Das VG Berlin lehnte den Eilantrag ab. Artikel 44 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich vor, dass Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen seien. Der Deutsche Bundestag bzw. seine Untersuchungsausschüsse sollten unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -
Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.
Das Urteil im vorliegenden Verfahren befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr
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