Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: jM 2014, 288 (Bernd Dammert)
juris - Die Monatszeitschrift (jM),
Jahrgang: 2014, Seite: 288, Entscheidungsbesprechung von Bernd Dammert
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
jM 2014, 288 (Bernd Dammert):
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.12.2013
- 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08 -
Kein Recht auf Heimat: BVerfG erkennt "Braunkohlentagebau Gartzweiler II" als Gemeinwohlziel an
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle jM 2014, 288 (Bernd Dammert) wird teils auch als „jM 14, 288“, „jM 2014, S. 288“ oder „jM 14, S. 288“ zitiert.