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Sonntag, 26. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2015, 467

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2015, Seite: 467

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2015, 467:

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2015, 467 wird teils auch als „NZM 15, 467“, „NZM 2015, S. 467“ oder „NZM 15, S. 467“ zitiert.



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