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Donnerstag, 23. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2015, 446

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2015, Seite: 446

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2015, 446:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.05.2015
- 1 BvQ 9/15 -

Bundes­verfassungs­gericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge ab

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2015, 446 wird teils auch als „NZM 15, 446“, „NZM 2015, S. 446“ oder „NZM 15, S. 446“ zitiert.




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