Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NVwZ 2009, 1092
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2009, Seite: 1092
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2009, 1092:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -
Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NVwZ 2009, 1092 wird teils auch als „NVwZ 09, 1092“, „NVwZ 2009, S. 1092“ oder „NVwZ 09, S. 1092“ zitiert.