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Dienstag, 25. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 3569

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 3569

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 3569:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.10.2015
- XII ZB 26/15 -

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 3569 wird teils auch als „NJW 15, 3569“, „NJW 2015, S. 3569“ oder „NJW 15, S. 3569“ zitiert.




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