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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 2828

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 2828

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 2828:

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom12.05.2015
- 2 B 40/15 -

Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechts­mittel­richters

Muss ein Richter über ein gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel entscheiden und verschweigt er dabei, dass er mit der an der erstinstanzlichen Entscheidung beteiligten Richterin eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft unterhält, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 2828 wird teils auch als „NJW 15, 2828“, „NJW 2015, S. 2828“ oder „NJW 15, S. 2828“ zitiert.




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