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Sonntag, 16. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 1506

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 1506

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 1506:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.02.2015
- 1 BvR 472/14 -

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhalts­regress­anspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat das Bundes­verfassungs­gericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 1506 wird teils auch als „NJW 15, 1506“, „NJW 2015, S. 1506“ oder „NJW 15, S. 1506“ zitiert.



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