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Freitag, 26. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 1467

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 1467

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 1467:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom26.02.2015
- 12 LA 137/14 -

Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Beifahrer aufgrund einer linksseitigen Lähmung Hilfe beim Anschnallen benötigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 1467 wird teils auch als „NJW 15, 1467“, „NJW 2015, S. 1467“ oder „NJW 15, S. 1467“ zitiert.