Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2014, 1505
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 1505
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 1505:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.03.2014
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12, 2 BvE 6/12 -
Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das so genannte Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2014, 1505 wird teils auch als „NJW 14, 1505“, „NJW 2014, S. 1505“ oder „NJW 14, S. 1505“ zitiert.