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Samstag, 29. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2009, 1408

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2009, Seite: 1408

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2009, 1408:

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2009
- VIII ZR 210/08 -

BGH: Schönheits­reparaturklausel mit Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia ist unwirksam

Verpflichtet eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter dazu auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel stelle "eine unangemessene Benachteiligung des Mieters" dar, "weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheits­reparaturen" fielen, entschieden die Richter. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2009, 1408 wird teils auch als „NJW 09, 1408“, „NJW 2009, S. 1408“ oder „NJW 09, S. 1408“ zitiert.



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