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Fundstelle: NJW-Spezial 2013, 173 (Stefan Weise und Tobias Hänsel)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2013, Seite: 173, Entscheidungsbesprechung von Stefan Weise und Tobias Hänsel
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.12.2012
- 1 U 105/11 -
Schwarzgeldabrede: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit für Handwerkerleistungen
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurück. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2013, 173 (Stefan Weise und Tobias Hänsel) wird teils auch als „NJW-Spezial 13, 173“, „NJW-Spezial 2013, S. 173“ oder „NJW-Spezial 13, S. 173“ zitiert.