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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2014, 777

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2014, Seite: 777

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2014, 777:

Landgericht Heidelberg, Beschluss vom14.02.2014
- 5 O 275/13 -

Örtliche Gerichts­zuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann

Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, so bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Denn dies würde das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung voraussetzen. Die Mithaftung des Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB begründet sich aber aus dem Gesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2014, 777 wird teils auch als „NJW-RR 14, 777“, „NJW-RR 2014, S. 777“ oder „NJW-RR 14, S. 777“ zitiert.




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