Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-RR 2013, 298
Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2013, Seite: 298
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2013, 298:
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.07.2012
- 2 U 12/11 -
Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Ebenso wenig darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-RR 2013, 298 wird teils auch als „NJW-RR 13, 298“, „NJW-RR 2013, S. 298“ oder „NJW-RR 13, S. 298“ zitiert.