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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2016, 671

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2016, Seite: 671

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2016, 671:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2016
- VII ZB 68/13 -

BGH: Keine Pfändung von Kindergeld wegen mit Kindesunterhalt im Zusammenhang stehender Ansprüche

Das Kindergeld kann nicht gemäß § 76 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) gepfändet werden, wenn ein Elternteil lediglich ein mit dem Kindesunterhalt im Zusammenhang stehenden Anspruch schuldet. Das Kindergeld unterliegt daher nicht der Pfändung wegen Ansprüche aufgrund der Nichtzahlung bestellter Kinderschuhe. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2016, 671 wird teils auch als „MDR 16, 671“, „MDR 2016, S. 671“ oder „MDR 16, S. 671“ zitiert.




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