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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2015, 996

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2015, Seite: 996

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2015, 996:

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2015
- VIII ZR 99/14 -

BGH: Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadens­ersatz­ansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus

Ist einem Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt worden, kann ihm gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Schadens­ersatz­anspruch zu stehen. Ein Räumungsvergleich schließt die nachträgliche Geltendmachung des Schadens­ersatz­anspruchs nur aus, wenn die Auslegung des Vergleichs ergibt, dass die Parteien mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgegolten werden sollten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2015, 996 wird teils auch als „MDR 15, 996“, „MDR 2015, S. 996“ oder „MDR 15, S. 996“ zitiert.




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