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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2002, 216

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2002, Seite: 216

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2002, 216:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.09.2001
- 6 U 90/01 -

Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen

Eine innerörtliche Landstraße muß an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vor 09.00 Uhr morgens gestreut werden. Dies stellte der für Amtshaftungsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg fest. Eine Radfahrerin war am 08.02.1998, einem Sonntag, morgens vor 09.00 Uhr auf einer eisglatten Straße in Hooksiel gestützt und hatte sich erheblich verletzt. Das Landgericht hatte die Schmerzensgeldklage mit dem Argument abgewiesen, die Stelle, an welcher die Klägerin gestürzt war, sei nicht gefährlich gewesen und habe nicht gestreut werden müssen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin mit dem Argument zurückgewiesen, die Gemeinde müsse grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 Uhr morgens nicht streuen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2002, 216 wird teils auch als „MDR 02, 216“, „MDR 2002, S. 216“ oder „MDR 02, S. 216“ zitiert.



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