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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2014, 189

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2014, Seite: 189

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2014, 189:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -

Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Film­förderungs­gesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetz­gebungs­kompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschafts­bezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungs­rechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2013
- I ZR 129/08 - UsedSoft II -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befassen. Der Bundesgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeholte Vorabentscheidung und erklärte den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen für nicht generell unzulässig. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2014, 189 wird teils auch als „K&R 14, 189“, „K&R 2014, S. 189“ oder „K&R 14, S. 189“ zitiert.



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