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Donnerstag, 9. April 2020

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2013, 423

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 423

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 423:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -

Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungs­gerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab

Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat in einem Popular­klageverfahren auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit des Rundfunkbeitrags­staatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2013, 423 wird teils auch als „K&R 13, 423“, „K&R 2013, S. 423“ oder „K&R 13, S. 423“ zitiert.




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