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Donnerstag, 24. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 2013, 571

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2013, Seite: 571

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2013, 571:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.12.2012
- 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 -

Selbst­titulierungs­recht mit Grundgesetz unvereinbar

Das Selbst­titulierungs­recht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 2013, 571 wird teils auch als „JuS 13, 571“, „JuS 2013, S. 571“ oder „JuS 13, S. 571“ zitiert.




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