Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: JuS 2010, 840 (Michael Sachs)
Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2010, Seite: 840, Entscheidungsbesprechung von Michael Sachs
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2010, 840 (Michael Sachs):
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -
Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle JuS 2010, 840 (Michael Sachs) wird teils auch als „JuS 10, 840“, „JuS 2010, S. 840“ oder „JuS 10, S. 840“ zitiert.