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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 2010, 840 (Michael Sachs)

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2010, Seite: 840, Entscheidungsbesprechung von Michael Sachs

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2010, 840 (Michael Sachs):

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -

Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheim­haltungs­pflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungs­rechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 2010, 840 (Michael Sachs) wird teils auch als „JuS 10, 840“, „JuS 2010, S. 840“ oder „JuS 10, S. 840“ zitiert.




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