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Montag, 21. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2017, 53

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2017, Seite: 53

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2017, 53:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom21.09.2016
- 231 C 155/16 -

Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands

Stellt das Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter krankheitsbedingt seinen Mit­wirkungs­pflichten nicht nachkommt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn in einem solchen Fall kam der Mieter nicht schuldhaft in Zahlungsverzug oder hat schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2017, 53 wird teils auch als „GE 17, 53“, „GE 2017, S. 53“ oder „GE 17, S. 53“ zitiert.



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