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Freitag, 26. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: FamRB 2002, 267

Zeitschrift: Familien-Rechts-Berater (FamRB),
Jahrgang: 2002, Seite: 267

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
FamRB 2002, 267:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.07.2002
- 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -

"Homo-Ehe": Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sein Urteil in den Normenkontrollverfahren der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen über das Lebenspartnerschaftsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit können gleichgeschlechtliche Paare unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes schon eingetragene Lebenspartnerschaften haben weiterhin Bestand. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle FamRB 2002, 267 wird teils auch als „FamRB 02, 267“, „FamRB 2002, S. 267“ oder „FamRB 02, S. 267“ zitiert.