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Dienstag, 25. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: EuZW 2012, 110

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW),
Jahrgang: 2012, Seite: 110

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
EuZW 2012, 110:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.12.2011
- C-119/10 -

Red Bull kann Abfüllen von Getränkedosen mit einem dem eigenen Zeichen ähnelnden Logo nicht verbieten lassen

Das ausschließliche Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle EuZW 2012, 110 wird teils auch als „EuZW 12, 110“, „EuZW 2012, S. 110“ oder „EuZW 12, S. 110“ zitiert.




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