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Samstag, 25. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 336

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 336

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 336:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2013
- C-617/10 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander steuerliche und strafrechtliche Sanktion verhängen

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2012
- I ZR 69/11 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt und um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations­gesellschaft erbeten. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 336 wird teils auch als „CR 13, 336“, „CR 2013, S. 336“ oder „CR 13, S. 336“ zitiert.



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