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kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 2, 1

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 2, Seite: 1

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 2, 1:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.10.1952
- 1 BvB 1/51 -

1952: 1. Parteienverbot des Bundes­verfassungs­gerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Ergibt sich aus der personellen Zusammensetzung und der Organisations­struktur einer Partei sowie aus deren Verhalten bzw. dem Verhalten der Mitglieder, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, so ist sie verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 2, 1 wird teils auch als „BVerfGE 2, S. 1“ zitiert.




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