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Dienstag, 18. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 122, 316

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 122, Seite: 316

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 122, 316:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.02.2009
- 2 BvL 54/06 -

BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sonderabgaben seien nur in engen Grenzen möglich und müssten gegenüber den Steuern die Ausnahme bleiben. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, da es an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung fehle, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 122, 316 wird teils auch als „BVerfGE 122, S. 316“ zitiert.




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