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kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BGHZ 167, 278

Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 167, Seite: 278

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BGHZ 167, 278:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2006
-  I ZB 96/05 und I ZB 97/05  -

Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Bundesgerichtshof in seinen Bestrebungen unterlegen, die Weltmeisterschaft 2006 umfangreich zu schützen. Die Karlsruher Richter hatten über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BGHZ 167, 278 wird teils auch als „BGHZ 167, S. 278“ zitiert.




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