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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2024
- L 18 AS 684/22 -
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
LSG bejahrt Anrechenbarkeit
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat das LSG die Frage der Anrechenbarkeit bejaht.
Die Kläger – Vater, Mutter und ihr minderjähriger Sohn – leben in einer gemeinsamen Wohnung im Norden von Berlin. Sie bezogen vom Jobcenter unter anderem von Juni 2018 bis einschließlich Dezember 2019 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bezeichnung seit Januar 2023: Bürgergeld) nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). In eben diesem Zeitraum gewährte ihnen das Jobcenter Leistungen in Höhe von insgesamt rund 22.600,- €. Die Mutter kümmerte sich regelmäßig um die Nachbarin der Familie – die pflegebedürftig war. Die inzwischen verstorbene Nachbarin überwies Anfang Mai 2018 einen Betrag in Höhe von 65.250,- € auf das Konto der... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 27.06.2022
- 5 Ca 229 f/22 -
Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen nicht verschuldeter Erkrankung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.
Die dreifach geimpfte Klägerin reiste im Januar/Februar 2022 in die Dominikanische Republik. Diese war vom Robert-Koch-Institut im Januar 2022 als Hochrisikogebiet ausgewiesen worden. Am Abflugtag lag dort die Inzidenz bei 377,7 und in Deutschland bei 878,9. Rund eine Woche nach Beendigung der Reise war die Inzidenz in der Dominikanischen Republik auf 72,5 gefallen und in Deutschland... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.01.2022
- 1 K 224/21 E -
Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
Keine Abgrenzung nach Zeitanteilen möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.
Dem Fall lag folgender Dachverhalt zugrunde: Die Klägerin unterrichtet unter anderem das Fach Religion an einem katholischen Privatgymnasium. In den Herbstferien 2019 nahm sie an einer vom Schulträger, dem Bistum, organisierten Studienfahrt nach Israel teil, die ausschließlich für Religionslehrer/innen veranstaltet wurde. Das Programm der einwöchigen Reise umfasste unter anderem Jerusalem,... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2020
- OVG 11 S 123/20 -
OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten
Stand des Infektionsgeschehens erfordere sofortiges effizientes Handeln
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen.
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2020
- VG 34 L 225/20 -
Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Grundrechten
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen in bestimmte afrikanische Länder (Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia) spezialisiert sind, hatten im Wege des Eilrechtsschutzes begehrt, die COVID-19 Reisewarnung insoweit aufzuheben.Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung am 17. März 2020 ausgesprochen... Lesen Sie mehr
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