Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen

Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall probte der Besitzer (Beklagter) eines Einfamilienhauses regelmäßig mit seiner Band in einem Kellerraum seines Hauses. Die Band spielte werktags ein- bis zweimal pro Woche für ca. zwei Stunden. Meist wurde in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr musiziert vereinzelt auch bis 20.30 Uhr.Der Nachbar (Kläger) fühlte sich durch die Bandproben gestört. Er verlangte, dass der Beklagte sein Musizieren einschränke und er - der Kläger - durch Schlagzeugspielen oder lautes Musizieren zukünftig nicht mehr gestört werde.Das Landgericht Mainz wies die Klage ab. Der Klageantrag sei viel zu... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

LG Mainz: Fußball-Dauerkartenverkauf dürfen nicht bei ebay versteigert werden

Klausel in Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, die Weiterverkauf untersagt, zulässig

Ein Fußballverein darf einem Käufer Dauerkarten verweigern, wenn dieser die Tickets später im Internet bei ebay versteigert. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, die den Weiterverkauf untersagt, ist zur Kontrolle des Verkaufs zulässig. Das entschied das Landgericht Mainz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Sammelbesteller für vier Stehplatz-Dauerkarten seit dem Aufstieg des beklagten Fußballverein in die 1. Fußballbundesliga in der Saison 2004/2005. Im November 2004 veräußerte er seine Dauerkarte über ebay und erzielte einen Preis von 153,00 EUR. Mit Schreiben vom 26. April 2006 schloss der Fußballverein den Kläger vom weiteren Bezug... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gutachten zur Mieterhöhung nicht auf Mieter umlegbar

Gutachterkosten sind Aufwendungen für eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung - Vermieter muss diese Kosten selbst tragen

Die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens darf der Vermieter nicht als Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war sich der Eigentümer einer Immobilie offensichtlich nicht ganz sicher, ob und in welcher Höhe er die Miete erhöhen könne. Nachdem er dies aus eigener Kompetenz nicht entscheiden wollte, ließ er ein privates Sachverständigengutachten erstellen. Dieses Schriftstück fügte er dann seinem offiziellen Mieterhöhungsverlangen bei. Die Kosten dafür wollte er auf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes

Bürgschaftsversprechen der Ehefrau ist sittenwidrig

Eine Ehefrau, die kein Vermögen hat, haftet nicht als Mitschuldnerin für den Bausparkredit ihres Ehemannes. Das hat das Landgericht Mainz entschieden.

Im Fall verlangte eine Bausparkasse von der inzwischen geschiedenen Ehefrau eines Bausparers die Rückzahlung eines Teils eines Bauspardarlehns (25.000,-- Euro).Die Richter wiesen die Klage der Bausparkasse ab. Die Mitverpflichtung der Ehefrau sei sittenwidrig. Sie habe bei Darlehnsaufnahme kein Einkommen gehabt und habe für ein Kleinkind (Alter 1 Jahr) sorgen müssen. Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Arzt wegen Abrechnungsbetrugs gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Mindestens 150.000 EUR Schaden

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Mainz hat nach 39 Verhandlungstagen einen 52-jährigen Facharzt für Chirurgie wegen Betrugs in 22 Fällen - hiervon in 15 Fällen gewerbsmäßig handelnd - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Daneben wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von über 90.000 Euro angeordnet.

Nach der Vernehmung von über 40 Zeugen, einem Sachverständigen sowie der Überprüfung einer Vielzahl von Patientenkarteikarten war der Angeklagte aus Sicht der Kammer überführt, über 22 Quartale (Zeitraum: Oktober 1996 bis Januar 2001) hinweg die Kassenärztliche Vereinigung bei der Abrechnung der Gebührenziffern 5 (Gebühr für Behandlung zur Unzeit) und 524 (Gebühr für Massageleistungen)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Dem eBay-Käufer steht ein Recht zum Widerruf des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages binnen einer Frist von zwei Wochen zu, sofern der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist.

Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung und der Umfang der Tätigkeit kommt es nicht entscheidend an.Bei einer hohen Anzahl von Verkäufen - hier: mindestens 252 im Zeitraum von 2 Jahren und 7 Monaten - sowie der Selbstbezeichnung "PowerSeller"... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt

Das Landgericht Mainz hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens die Schadensersatzklage eines PKW-Eigentümers abgewiesen. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger Torschüsse geübt. Einer der Schüsse ging über das Tor und den Ballfangzaun hinweg und soll einen Schaden am Kotflügel des PKW ´s verursacht haben.

Nach Ansicht des Landgerichts kommt eine Haftung des "Fehlschützen" nicht in Betracht.Wegen der Eigenart des Fußballspiels sei es nicht zu vermeiden, dass Bälle über das Spielfeld hinausfliegen. Zwar müsse der Spieler grundsätzlich seine Spielweise so einrichten, dass an den Rechtsgütern anderer kein Schaden entstehe. Soweit - wie vorliegend - aber eine Vorrichtung bestehe,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam

LG Mainz: Allgemeine Befüchtungen vor Gesundheitsgefahren von Mobilfunkanlagen berechtigen für sich genommen nicht zur vorzeitigen Kündigung eines Aufstellungvertrages

Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte.

Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten Mobilfunkbetreiber ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von 10 Jahren zugestanden. Die Klägerin ist nunmehr der Auffassung, dass für sie wegen der in der Bevölkerung herrschenden Beunruhigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit