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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundespatentgericht“ veröffentlicht wurden

Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Bundespatentgericht bestätigt Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981; Bezeichnung: Gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für Getränkemaschinen) überein. Diese wesentlichen Merkmale erfüllen allesamt eine technische Funktion i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingehend, in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden,... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.10.2013
- 30 W (pat) 21/12 -

Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz

Auf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unter­scheidungs­kraft

Eine Wortfolge kann dann als Marke eingetragen werden, wenn ihr eine Unter­scheidungs­kraft zukommt. Daran fehlt es, wenn die Wortfolge eine auf Werbung ausgerichtete rein beschreibende Aussage enthält. Dies ist bei der Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" der Fall, so dass sie keinen Markenschutz genießt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­patent­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke eintragen lassen. Die Wortfolge sollte im Zusammenhang mit Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -beratung, Coaching sowie juristischen Dienstleistungen verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch ab. Seiner Meinung nach beschreibe die Wortfolge... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 13.11.2013
- 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP) -

Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Klagen von Apple und Microsoft Deutschland jedoch nicht in vollem Umfang erfolgreich

Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern") der... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 26.09.2013
- 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

Streitpatent wurde von Steve Jobs bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Einreichung des Patentantrags präsentiert

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall musste das Bundespatentgericht über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entscheiden.... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
- 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -

Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung

Merkmale des Patentanspruchs sind als nicht-technisch anzusehen und daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple Inc. mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild").... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2012
- 27 W (pat) 511/12 -

Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden

Wort verstößt gegen die guten Sitten

Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen beantragte den Begriff "Massaker" als Marke einzutragen. Es sollte im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, Schuhen, Sportartikeln sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -

Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden

Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Automarke Ford beantragte den Begriff "Flatrate" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kraftfahrzeugbereich schützen zu lassen. Die Markenstelle wies den Antrag zurück, da der Begriff als beschreibender Hinweis nicht schutzwürdig sei. Dagegen wendete sich Ford mit der Beschwerde.Das Bundespatentgericht gab... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 25.04.2012
- 27 W (pat) 83/11 -

Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig

Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig

Die Ehefrau des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke darf den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Dies entschied das Bundespatentgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse)... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 15.12.2011
- 25 W (pat) 44/11 -

Keine Eintragung des Begriffs "Valentin" ins Markenregister

Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff "Valentin" lediglich eine beschreibende Funktion

"Valentin" in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragsteller nicht als Wortmarke schützen lassen. Es fehlt dem Wort an einer herkunftsweisenden Funktion, da es lediglich auf den Valentinstag verweist, nicht aber auf einen konkreten Produkthersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall wollte ein Antragsteller den Begriff "Valentin" als Wortmarke für Produkte wie Schokolade, Gebäck, Torten und Lebkuchen, die üblicherweise verstärkt zum Valentinstag in besonderer Form verkauft werden, in das Markenregister eintragen lassen.Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag jedoch zurück mit der Begründung, der angemeldeten Marke... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 13.10.2011
- 30 W (pat) 33/09 -

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Geographische Angabe "Schwarzwälder Schinken" geschützt

Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch geschnitten und verpackt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.Hiergegen hatten drei Firmen Einspruch erhoben,... Lesen Sie mehr



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