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Samstag, 24. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
- 32 C 365/17 (72) -

Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse vom Baum auf seinem Grundstück

Im Herbst muss bei Walnussbaum mit Herabfallen von Nüssen gerechnet werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Frage, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche durch herabfallende Walnüsse verursacht wurden. Im konkreten Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes 1,5 m auf ein Nachbargrundstück, auf dem der Kläger seinen Pkw abgestellt hatte. Der Beklagte hatte diesen Walnussbaum regelmäßig zurückgeschnitten. Der Kläger behauptet, dass durch starke Winde mehrere mit Walnüssen und mit Nüssen behangene Äste von dem Walnussbaum des Beklagten auf das Klägerfahrzeug gefallen seien und dabei mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht hätten. Insgesamt sei ein Sachschaden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2017
- 29 C 3361/16 (40) -

"Wilder Streik": Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung

Meldet sich ein erheblicher Teil des Flugpersonals krank, stellt dies unabhängig davon, ob dies als "Wilder Streik" oder tatsächliche Fluguntauglichkeit zu bewerten ist, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Ist ein Fluggast davon in Form einer Flugannullierung betroffen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Oktober 2016 ein Flug von Frankfurt a.M. nach Heraklion annulliert. Hintergrund dessen waren massenhafte Krankmeldungen von Personal der Fluggesellschaft, die eine Aufrechterhaltung des normalen Flugbetriebs unmöglich machten. Die Fluggesellschaft kaufte zwar Subcharter hinzu und rekrutierte zusätzliches Personal, dennoch musste sie den Flugbetrieb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.1994
- 32 C 2225/94 - 19 -

Vom Linienbus mit Schneematsch bespritzt: Fußgänger hat Anspruch auf Schadens­ersatz

Fußgänger ist jedoch Mitverschulden in Höhe von 25 % anzulasten

Wird die Kleidung eines Fußgängers durch von einem Linienbus weggespritzten Schneematsch beschmutzt, so steht dem Fußgänger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der verunreinigten Kleidung zu. Jedoch ist dem Fußgänger ein Mitverschulden von 25 % anzulasten, da er mit dem Wegspritzen von Schneematsch aufgrund des Verkehrs rechnen muss. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1994 wurde ein Familienvater mitsamt seiner Ehefrau und seine beiden Kindern von oben bis unten mit Schneematsch bespritzt. Hintergrund dessen war, dass der Familienvater mit seiner Familie auf der Mitte des Bürgersteigs lief. Als sie sich auf Höhe einer Bushaltestelle befanden, wurde der auf dem Standstreifen liegende Schneematsch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.03.2017
- 31 C 117/17 (16) -

"Wilder Streik": Flugverspätung aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet Ausgleichsansprüche der Fluggäste

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil massenhaft Personal eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht ("Wilder Streik"), liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) vor. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen steht damit eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Flug von Frankfurt a.M. nach Fuerteventura im Oktober 2016 um einen Tag verschoben werden, da sich Cockpit- und Kabinenpersonal in Scharen unter Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit krankmeldeten und nicht zur Arbeit erschienen. Hintergrund dessen war, dass das Personal eine von der Fluggesellschaft geplante Umstrukturierung verhindern wollte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2016
- 32 C 1155/16 (22) -

Nichtbeförderung aufgrund Stornierung des Fluges durch Reiseveranstalter begründet Ausgleichsanspruch

Grund der Nichtbeförderung für Ausgleichsanspruch unerheblich

Für den Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen einer Nichtbeförderung ist es unerheblich, ob die Nichtbeförderung aufgrund einer Annullierung durch die Fluggesellschaft oder einer Stornierung durch den Reiseveranstalter erfolgte. Daher begründet auch eine Flugstornierung durch den Reiseveranstalter einen Ausgleichsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar wurde im Dezember 2015 nicht wie geplant von Marsa Alam (Ägypten) nach Frankfurt a.M. geflogen. Es wurde schließlich mit einem anderen Flug befördert, wodurch das Ehepaar 12 Stunden später als geplant in Frankfurt a.M. ankam. Der Grund für die Nichtbeförderung ist zwischen dem Ehepaar und der Fluggesellschaft streitig. Während... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 30 C 2528/16 (75) -

Für Darlegung der Ankunftsverspätung genügt Angabe des Zeitpunkts der Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs

Fluggesellschaft kann dem durch Angabe des Zeitpunkts der Öffnung der ersten Tür entgegentreten

Für die Darlegung einer Ankunftsverspätung genügt es, wenn der Fluggast den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Will die Fluggesellschaft dem entgegentreten, muss sie angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen eine Fluggesellschaft. Es ging dabei um die Zahlung einer Ausgleichsentschädigung wegen einer behaupteten Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 25 Minuten. Der Fluggast behauptete, er habe das Flugzeug erst nach dieser Zeit verlassen können. Dies stritt die Fluggesellschaft jedoch ab. Sie führte an, dass die Tür zum Ausstieg bereits... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2015
- 32 C 4265/14 (72) -

Kein Ausgleichsanspruch bei Ankunftsverspätung aufgrund Zwischenlandung des Vorfluges wegen randalierenden Passagiers

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Passagiers zwischenlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) berufen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen steht in diesem Fall kein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im Oktober 2011 ein Flug von Punta Cana sein Ziel Frankfurt a.M. mit einer Verspätung von über 17 Stunden. Hintergrund dessen war, dass der unmittelbare Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden und randalierenden Passagiers auf den Azoren zwischenlanden musste. Durch die Zwischenlandung musste der Flug wegen der Einhaltung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.08.2016
- 29 C 2454/15 (21) -

Beseitigung einer Toiletten-Verstopfung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Von Ankunftsverspätung betroffener Fluggast steht Ausgleichszahlung zu

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil am Startflughafen zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden muss, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 verspätete sich der Abflug eines Flugzeuges in Frankfurt a.M., da zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden musste. Dies führte zu einer Ankunftsverspätung von mehr als vier Stunden. Da sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand berief und damit eine Ausgleichszahlung ablehnte, erhoben einige Fluggäste Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2016
- 32 C 1014/16 -

Erneute Enteisung aufgrund Verzögerung bei der Start­erlaubnis­erteilung sowie Startbahnwechsel stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar

Fluggast hat aufgrund Ankunftsverspätung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen einer Verzögerung bei der Start­erlaubnis­erteilung erneut enteist und zudem aufgrund geänderter Windverhältnisse die Startbahn gewechselt werden muss, so kann ein davon betroffener Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) beanspruchen. Auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Flugpassagierin von einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden betroffen. Hintergrund dessen war, dass wegen Verzögerungen bei der Erteilung der Starterlaubnis eine erneute Enteisung des Flugzeugs notwendig wurde und aufgrund von geänderten Windverhältnissen die Startbahn gewechselt werden musste. Die Fluggesellschaft berief sich auf außergewöhnliche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2016
- 29 C 1685/15 (21) -

Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher Umstand

Fluggast steht wegen Ankunftsverspätung Ausgleichszahlung zu

Muss das Gepäck eines Passagiers wieder ausgeladen werden, da dieser nicht zum Boarding erscheint, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO). Kommt es somit zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Fluggast im November 2014 sein Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass drei Passagiere nicht zum Boarding erschienen und aus Sicherheitsgründen ihr Gepäck wieder ausgeladen werden musste. Der von der Ankunftsverspätung betroffene Fluggast machte eine Ausgleichszahlung geltend. Die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr



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