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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2011
- 33 C 588/11-76 -
Heizungsausfall an Weihnachten rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent
Tauglichkeit der Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zweck war nicht unerheblich beeinträchtigt
Fällt die Heizung mehrmals hintereinander in kurzen zeitlichen Abständen aus und passiert dies auch über die Weihnachtsfeiertage, so ist eine Kürzung der Monatsmiete um 25 Prozent gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall war die Heizung in einer Mietwohnung im Zeitraum vom 17.12. bis 26.12.2010 mehrfach ausgefallen. Vor allem an den Weihnachtstagen war sie regelmäßig defekt. Der Mieter teilte diesen Umstand unverzüglich dem Hausmeister mit, der die Heizung nach jedem Ausfall gleich wieder zum Laufen brachte. Der Mieter sah sich damit zur Minderung der Miete für den Zeitraum im Dezember berechtigt. Da die Dezembermiete schon bezahlt war, behielt der Mieter einen entsprechenden Teil der Januarmiete in. Der Vermieter klagte daraufhin und forderte die vollständige Zahlung.Dem Kläger steht nach Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.1997
- 32 C 3558/96-19 -
Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich
Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden
Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesundheitlichen Gründen abrät, so kann der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.
Die Beklagte im vorliegenden Fall hatte einen Fitnessvertrag für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen, der sie zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von 85 DM verpflichtete. Zwei Jahre später musste sich die Frau aufgrund eines gesundheitlichen Leidens in ärztliche Behandlung begeben und den Fitnessvertrag für vorübergehende Zeit auf medizinischen Rat hin sperren. Ein ärztliches... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.1998
- 32 C 2597/98-40 -
2 Monate alter Adventskranz muss ständig beobachtet werden
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Wohnungsbrandes durch Entzünden eines 2 Monate alten Adventskranzes
Wer einem Adventskranz mit brennenden Kerzen keine Aufmerksamkeit schenkt, und wenn sich infolge dessen durch Entzünden der Zweige ein Brand entwickelt, der haftet für die entstehenden Brandschäden. Eine Versicherung, die auch Feuergefahr in ihre Leistung einschließt, kann dem Geschädigten in diesem Fall "grobe Fahrlässigkeit" unterstellen und damit einen Anspruch auf Schadensersatz von sich weisen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Im vorliegenden Fall richtete ein brennender Adventskranz Schäden an Teppichboden, Wänden und der Decke eines Wohnzimmers an. Die Geschädigte hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, die auch Feuer als versicherte Gefahr einschließt, und wollte diese jetzt auf Deckung des entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Die Versicherung vertrat jedoch die Auffassung, sie sei von einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.1996
- 33 C 1437/96-28 -
Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen
Bis zu 90 Minuten tägliches Klavierspiel müssen die Nachbarn hinnehmen
In einem Streit um tägliches Klavierspiel in einem Miethaus hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich nicht länger als 90 Minuten Klavier gespielt werden darf.
Im zugrunde liegenden Fall "haute eine Mieterin täglich in die Tasten". Zunächst machte sie 30 Minuten Fingerübungen. Dabei spielte sie Tonleitern. Danach begann sie mit Musikstücken - Etüden und Inventionen. Das tägliche Musizieren war anderen Mietern und dem Vermieter ein Ärgernis, weil das Haus besonders hellhörig war.Das Amtsgericht entschied, dass die Mietern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010
- 30 C 2353/09-75 -
Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle
§ 97 a UrhG ist auch auf urheberrechtliche Abmahnungen von Filesharern anwendbar
Wer wegen der Teilnahme an Musik-Tauschbörsen (sogenanntes Filesharing) rechtmäßig anwaltlich abgemahnt wird, muss die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Die von den Musikunternehmen - den Rechteinhabern - beauftragten Anwaltskanzleien berechnen in der Regel die streitwertabhängigen Gebühren, wobei schnell Summen von 600 Euro erreicht werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat diese Abmahngebühren erstmals auf 100 Euro begrenzt. Es hat entschieden, dass § 97 a UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte) auch auf Abmahnfälle im Bereich des Filesharing anwendbar ist.
Damit wies das Gericht die Zahlungsklage einer Anwaltskanzlei, die für ein von ihr vertretenes Musikunternehmen die für die Abmahnung ihrer Meinung nach entstandenen Rechtsanwaltsgebühren eingeklagt hatte, weitgehend ab. Von den beantragten 651,80 Euro sprach das Gericht lediglich 100 Euro für Rechtsanwaltsgebühren zu.Die Höhe der Abmahnkosten sei lediglich in Höhe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.07.2004
- 31 C 433/04-83 -
Keine Sonderregeln für Sonderangebote: Gewährleistungsrechte gelten auch für reduzierte Ware
Käufer haben bei reduzierten Artikeln die gleichen Rechte wie bei nicht reduzierter Ware
Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte den Rücktritt einer Käuferin hinsichtlich eines defekten Elektrorollers für wirksam und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Das Gericht wies den Verkäufer für künftige Fälle ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers auch hinsichtlich reduzierter Ware gelten.
Die Klägerin hatte einen Elektroroller von dem Beklagten gekauft. Später stellte sich heraus, dass der Roller defekt war. Die Schweißnaht war gerissen und die Akkus abgefallen. Als die Klägerin den Roller gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben wollte, verweigerte ihr dies der Beklagte, woraufhin sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm.Das Amtsgericht stellte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2000
- 32 C 3141/99-84 -
Verspätetes Eintreffen des Reisegepäcks rechtfertigt Reisepreisminderung von 25 % pro Tag
Fehlendes Urlaubsgepäck rechtfertigt regelmäßig die Minderung - bei der Minderungsquote kommt es aber auf den Einzelfall an
Das Fehlen eines Reisekoffers kann zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn dadurch die betreffenden Reisetage beeinträchtigt werden. Grundsätzlich berechtigt fehlendes Urlaubsgepäck zu einem Minderungssatz von 20 % bis 25 % pro betroffenem Urlaubstag. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau an einer Rundreise durch Südafrika teilgenommen. Während der Reise kam einer der beiden mitgeführten Reisekoffer vorübergehend abhanden. In den Koffer hatten der Kläger und seine Frau ihre gesamte Ersatzwäsche gepackt. Während der vier Tage konnten sie die Wäsche nicht wechseln. Die Anschaffung von Ersatzwäsche war auf Grund fehlender Einkaufsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2010
- 31 C 1869/10-17 -
Vollkasko-Versicherung: Kein Versicherungsschutz bei relativer Fahruntüchtigkeit
Vollkasko-Versicherung ist bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei
Die relative Fahruntüchtigkeit ist keine mildere Form gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit. Wer unter dem Einfluss von Antidepressiva im Laufe eines Abends drei bis vier Gläser Rotwein konsumiert, ist nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs in der Lage. Wenn sich der Betroffene dennoch ans Steuer seines Autos setzt, handelt er grob fahrlässig und kann bei einem Unfall die entstandenen Schäden nicht von der eigenen Kasko-Versicherung ersetzt verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Das Gericht wies die Klage eines Autofahrers gegen seine Kasko-Versicherung ab, der unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss Auto gefahren war und dabei seinen Wagen beschädigt hatte. Er war während der Fahrt mit seinem Smart an einen Bordstein geraten. Dabei entstand ein Schaden von 4.261,66 €. Der Kläger fuhr zunächst weiter, wobei das Fahrzeug mit einem Vorderrad nur noch auf der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2003
- 301 C 769/03 -
Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen
Gebrauch eines Fahrzeuges fängt beim Be- oder Entladen an
Wenn auf einem Parkplatz ein PKW durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt wird, kann dies ein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Einkaufswagen für einen Augenblick losgelassen, um aus seiner Hosentasche die Fernbedienung seines Autos herauszuziehen und die Heckklappe zum Einräumen der gekauften Gegenstände zu öffnen. In diesem Moment verselbstständigte sich der losgelassene Einkaufswagen und beschädigte ein daneben geparktes Fahrzeug. Um den Schadenfreiheitsrabatt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2009
- 33 C 4733/08-28 -
Modernisierungen abgelehnt: Fristlose Kündigung möglich
Fortsetzen des Mietverhältnisses ist Vermieter nicht zumutbar
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte der Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Mietshaus. Seine Maßnahmen kündigte er allen Mietern an. Eine Mieterin wollte diese Modernisierung nicht dulden, wurde jedoch vom Gericht dazu verurteilt. Sie weigerte sich aber auch, nachdem dieses Urteil ergangen war, Handwerker und andere Baubeteiligte in ihre Wohnung zu lassen. Ebenso... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
