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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bad Homburg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 29.04.2014
- 2a C 467/11 (28) -

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten

Wasch­anlagen­betreiber trifft kein Verschulden an Fahrzeug­beschädigung

Stürzt der Antriebsmotor der Dachbürste auf ein in einer Waschanlage befindliches Fahrzeug, so trifft dem Wasch­anlagen­betreiber dann kein Verschulden daran, wenn die Waschanlage dem Stand der Technik entspricht und die Kontroll- und Wartungsarbeiten fachgerecht durchgeführt wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Oktober 2010 ein Pkw Nissan Micra einer Frau in einer Waschanlage, als es zu einem selbstständigen Abbruch des Waschvorgangs kam. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber der Waschanlage, fuhr ein Mitarbeiter die Anlage herunter und startete sie neu. Die Anlage ruckelte daraufhin mehrfach kurz. Anschließend riss der Antriebsmotor der Dachbürste ab und stürzte auf das Fahrzeug. Die Kaskoversicherung der Fahrzeugbesitzerin kam für die folgenden Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.555 EUR auf und klagte diese als Schadensersatz vom Waschanlagenbetreiber ein. Dieser wies jedoch jede Verantwortung zurück.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002
- 2 C 1180/01 (10) -

Kein Zurück­behaltungs­recht an Hund wegen offener Tierarztrechnung

Hundebesitzer kann von Hundehalter Ersatz der Tierarztkosten verlangen

Der gut- sowie bösgläubige Besitzer eines Hundes kann eine lebensnotwendige Operation veranlassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Hundehalter ersetzt verlangen. Weigert sich der Hundehalter die Tierarztkosten zu tragen, so kann der Hundebesitzer die Herausgabe nicht von der Begleichung der Kosten abhängig machen. Insofern steht ihm kein Zurück­behaltungs­recht am Hund gemäß § 273 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet eine Frau im Januar 2001 in den Besitz einer Pudelhündin. Aufgrund einer Gebärmuttervereiterung war eine Operation der Hündin erforderlich, da andernfalls die Gefahr des Todes des Tiers bestand. Nach erfolgter Operation verlangte die Hundehalterin die Herausgabe ihrer Pudelhündin. Die Hundebesitzerin machte die Herausgabe jedoch von der Begleichung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 21.01.1992
- 2 C 2605/91 -

Fahrzeug­beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privat­haft­pflicht­versicherung

Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung aufgrund fehlenden Schadenseintritt durch PKW

Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Autofahrer im Juni 1991 einen Kasten Mineralwasser aus dem Einkaufswagen in sein PKW einladen wollte, kam der Einkaufswagen ins Rollen und beschädigte ein vorbeifahrendes Fahrzeug. Der Autofahrer zahlte dem Geschädigten einen Schadenersatz und beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verwies jedoch auf die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003
- 2 C 1744/03 (24) -

Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest

Angabe "bis auf weiteres" sowie Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit unzureichend

Zwar kann ein Fitness­studio­vertrag wegen einer schweren Erkrankung fristlos gekündigt werden. Wird die Erkrankung aber bestritten, so muss der Nutzer das Vorliegen der Erkrankung nachweisen. Dazu genügt nicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus dem sich weder die Art noch die Dauer der Erkrankung ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 schloss ein Mann trotz dessen, dass er seit vielen Jahren über Schmerzen in der Hand klagte, einen Fitnessstudiovertrag ab. Diesen kündigte er im Oktober 2002 fristlos. Als Begründung gab er an, dass er über gesundheitliche Probleme litt. Er legte dazu auch ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass der Nutzer "bis auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 30.06.1998
- 2 C 109/97-10 -

Grüne Haare: Minderung des Reisepreises um 10 % bei Verfärbung der Haare durch Poolwasser

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Verfärben sich die blonden Haare einer Reisenden als Folge des Chlorzusatzes im Hotelpool grün, so begründet dies eine Reisepreisminderung um 10 %. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte die Klägerin bei der Beklagten eine Reise nach Mallorca mit Unterbringung in einem Hotel. Durch das Chlor im Poolwasser verfärbten sich die blonden Haare der Tochter der Klägerin grün. Die Klägerin verlangte daraufhin Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für ihre Tochter.Das Amtsgericht Bad Homburg entschied, das eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 01.07.2008
- 2 C 821/08 -

Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten

Abhilfe eines Reisemangels muss durch Reiseveranstalter kostenlos erfolgen

Das Amtsgericht Bad Homburg bestätigte, dass Reiseveranstalter dazu verpflichtet sind, Mängel einer Reise ohne Aufpreis zu beseitigen. Nachträglich erhobene Mängel können jedoch nicht zur nachträglichen Minderung des Reisepreises herangezogen werden, da diese umgehend und vor Ort dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden müssen.

Die Kläger im zugrunde liegenden Fall hatten nach Feststellung verschiedener Mängel im von ihnen gebuchten Hotel mit Einverständnis des Reiseveranstalters den Umzug in eine Ersatzunterkunft vereinbart und vollzogen. Zuvor hatten sie 4 Tage in dem mangelhaften Hotel zugebracht. Der Reiseveranstalter verlangte für den Umzug jedoch eine Zusatzzahlung von 705 Euro, die die Reisenden zunächst... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 12.07.2004
- 2 C 150/04 (23) -

Pauschalreise: Wechsel der Airline ist kein Reisemangel

Pauschalreiseverträge sehen in der Regel keinen Anspruch auf eine bestimmte Fluggesellschaft vor

Ein Urlauber, der im Rahmen einer Pauschalreise mit seiner Familie verreist war, machte im Nachhinein Minderung des Reisepreises wegen verschiedener Reisemängel geltend. Unter anderem bemängelte er, dass der Flug mit einer bestimmten Fluggesellschaft vereinbart worden sei. Tatsächlich habe eine andere Fluglinie den Flug bedient. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage diesbezüglich ab.

Insoweit liege kein Reisemangel im Sinne von § 651 c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Die in der Reisebestätigung angegebene Fluggesellschaft sei keine zugesicherte Eigenschaft der Reise. Aus der Reisebestätigung der beklagten Reiseveranstalterin ergebe sich keine verbindliche Zusage, dass nur mit einer bestimmten Fluggesellschaft und mit keiner anderen geflogen werden sollte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 08.04.2004
- 2 C 297/04 -

Zur Haftung des Reiseveranstalters beim Sturz vom Gepäckwagen

Keine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür haften, wenn ein Reisender von einem Gepäckwagen stürzt. Das hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

Im Fall fuhr ein Reisender auf der Pritsche eines Gepäckwagens, der nicht für den Personentransport vorgesehen war, neben seinem Koffer mit. Bei einem Ausweichmanöver des Wagens fiel der Urlauber zu Boden und zog sich Schürfungen und Prellungen zu.Eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld wies das Amtsgericht Bad Homburg ab. Den Reiseveranstalter treffe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 25.01.2005
- 2 C 2400/04 -

Bei angeblicher Salmonellen­vergiftung im Hotel bestehen strenge Nachweispflichten

Wer einen Schaden­ersatz­anspruch aus einer Salmonellen­vergiftung, die er sich in einem Hotel zugezogen haben will, geltend macht, muss schlüssig darlegen, dass die Vergiftung vom Hotelessen herrührt. Es reicht nicht aus, wenn der Reisende sagt, Speisen und Getränke lediglich im Hotel eingenommen zu haben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Im Fall behauptete der Kläger, sich während des Urlaubs auf Rhodos durch das Hotelessen eine Salmonellenvergiftung zugezogen zu haben. Ca. 120 der 180 Hotelgäste seien ebenfalls erkrankt. Der Kläger verlangte vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubstage.Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage ab. Es... Lesen Sie mehr



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