wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 21.01.1992
2 C 2605/91 -

Fahrzeug­beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privat­haft­pflicht­versicherung

Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung aufgrund fehlenden Schadenseintritt durch PKW

Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Autofahrer im Juni 1991 einen Kasten Mineralwasser aus dem Einkaufswagen in sein PKW einladen wollte, kam der Einkaufswagen ins Rollen und beschädigte ein vorbeifahrendes Fahrzeug. Der Autofahrer zahlte dem Geschädigten einen Schadenersatz und beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verwies jedoch auf die Kfz-Haftpflichtversicherung und weigerte sich daher den Schaden zu regulieren. Der Autofahrer erhob daraufhin Klage.

Leistungspflicht der Privathaftpflichtversicherung

Das Amtsgericht Bad Homburg entschied zu Gunsten des Autofahrers. Diesem habe gegenüber seiner Privathaftpflichtversicherung ein Anspruch auf Zahlung zugestanden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung sei nicht einstandspflichtig gewesen. Zwar sei hier der PKW gebraucht worden. Dennoch sei die Beschädigung des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht durch den PKW, sondern durch den rollenden Einkaufswagen verursacht worden. Allein ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Gebrauch eines PKW genüge nicht für die Annahme eines Schadenseinritts durch das Fahrzeug. Entscheidend sei, ob sich eine Gefahr verwirklicht hat, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht.

Keine Verwirklichung der Fahrzeuggefahr

Von einer verwirklichten Fahrzeuggefahr könne ausgegangen werden, so das Amtsgericht, wenn der Schaden auf eine typische Fahrerhandlung beruht. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Beladung eines PKW sei keine typische Fahrerhandlung. Denn auch ein Beifahrer, der keinen Führerschein besitzt, könne ein Fahrzeug beladen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2014
Quelle: Amtsgericht Bad Homburg, ra-online (zt/NJW-RR 1992, 538/rb)

Dokument-Nr.: 19255 Dokument-Nr. 19255

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 1992, Seite: 538
NJW-RR 1992, 538

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19255

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung