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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 12.01.2024
- 8 K 4292/20.GI -
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
Gemeinsam pendeln nicht vom Schutzzweck der Satzungsregelung erfasst
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer.
Die Kläger bewohnen - nunmehr als Nebenwohnung angemeldet - ein Haus im Gebiet der Stadt Bad Vilbel. Sie arbeiten beide in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 2019 hat das
Gemeinsam pendeln stellt kein getrenntes Eheleben dar
Diese Voraussetzungen längen im Falle der Kläger zwar vor. Der Fall der Kläger sei jedoch nicht von dem Schutzzweck der Satzungsregelung erfasst. Geschützt werde durch den Befreiungstatbestand das eheliche Zusammenleben. Erfasst seien hiervon nur solche Personen, die infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Grund für die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.02.2024
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33692
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